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Ratgeber zum Thema: Arzthaftung

Anscheinsbeweis
Das neue Patientenrechtegesetz
Ausfall eines Mitarbeiters
Nachweis Haushaltsführungsschaden
Thrombose
Haushaltsführungsschaden
Schilddrüsen-Operation
Schlaganfall
Haftung bei ärztlichen Behandlungsfehlern
Schadensersatz bei Fehlbehandlung
Therapiefehler
Hygiene im Krankenhaus
Schmerzensgeld nach Fehler bei OP


Anscheinsbeweis

Frage:
Bei mir wurde eine künstliche Hüfte eingesetzt. Diese lockerte sich bereits nach zwei Wochen, und ich musste notoperiert werden. Wie ist die Rechtslage?

Antwort:
Hier spricht alles für einen Behandlungsfehler. Der Jurist redet von einem An-scheinsbeweis. Wenn sich eine Hüftpfanne bereits zwei Wochen nach der Operation lockert, spricht dies nach der ärztlichen Erfahrung dafür, dass der Operateur die Hüftpfanne nicht richtig angebracht oder deren Stabilität nicht hinreichend kontrolliert hat. Der Arzt haftet für alle negativen Folgen durch die Folgeoperation und etwaige weitere Verschlechterungen.
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Arzthaftung – Das neue Patientenrechtegesetz

Frage:
Was bedeutet das neue Patientenrechtegesetz für die Arzthaftung?

Antwort:
Die Arzthaftung ist nunmehr in den §§ 630 a bis 630 h in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) aufgenommen worden. Ausdrücklich sind dort nunmehr folgende Pflichten des Arztes geregelt:

  • Den Patienten nach den Regeln der ärztlichen Kunst zu behandeln.
  • Den Patienten über erforderliche Untersuchungen, Diagnosen und beabsichtigte Therapien sowie mögliche Kostenfolgen zu informieren.
  • Ihn über eine bevorstehende konkrete Behandlungsmaßnahme und die sich daraus ergebenden Risiken rechtzeitig und in einem persönlichen Gespräch aufzuklären.
  • Die Behandlung schriftlich zu dokumentieren.
  • Der Patient erhält das Recht, in seine Patientenakte einzusehen.
  • Verstößt der Arzt gegen seine Pflichten, können dem Patienten Beweiserleichterungen helfen, sein Recht durchzusetzen.

Die gesetzliche Neuregelung gibt damit im BGB die Gesetzeslage wieder, wie sie sich in den zurückliegenden Jahrzehnten in Rechtsprechung und Literatur entwickelt hat. Der Patient erhält eine erleichterte Übersicht über seine Rechte.

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Ausfall eines Mitarbeiters

Frage:
Ich habe ein Softwareunternehmen. Ein Mitarbeiter von mir fiel fünf Wochen durch einen ärztlichen Behandlungsfehler aus und erhielt von mir die gesetzliche Lohnfortzahlung. Kann ich den behandelnden Arzt in Anspruch nehmen?

Antwort:
Wird die Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers durch einen Dritten verschuldet, wie z. B. durch einen ärztlichen Behandlungsfehler oder bei einem Autounfall, so hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Schadenersatz. Dazu zählt grundsätzlich auch der Anspruch auf Verdienstausfall. Da Sie jedoch als Arbeitgeber nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz verpflichtet sind, für sechs Wochen Ihrem Arbeitnehmer das Entgelt fortzuzahlen, geht der Schadenersatzanspruch gegen den Schadenverursacher auf Sie über. Sie können deshalb direkt gegen den Schadenverursacher vorgehen und den von Ihnen gezahlten Lohn ersetzt verlangen.
Der Arbeitnehmer muss derweil den Arbeitgeber bei einem Unfall unverzüglich unterrichten und ihm alle erforderlichen Angaben machen, damit der Arbeitgeber gegebenenfalls seine Ansprüche gegen den Dritten geltend machen kann.
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Nachweis Haushaltsführungsschaden

Frage:
Sie hatten über den Haushaltsführungsschaden informiert. Die gegnerische Versicherung bestreitet, dass bei mir ein Haushaltsführungsschaden angefallen ist. Wie lässt sich der Haushaltführungsschaden nachweisen?

Antwort:
In der Praxis wird regelmäßig mit Tabellen und Erfahrungswerten gearbeitet, um den Haushaltsführungsschaden (Einschränkungen beim Essenkochen, Wäschewaschen, Einkaufen etc.) zu beziffern. Bestreitet die Gegenseite die Höhe des Haushaltsführungsschadens, ist konkret vorzutragen, wer im Haushalt vor dem Unfallereignis in welchem Umfang für Essenkochen, Einkaufen, Wäschewaschen, Putzen, Kinderbetreuung, Gartenarbeit etc. zuständig war und in welchem Umfang unfallbedingt ein Ausfall besteht. Hier ist es erforderlich, über einen gewissen Zeitraum die Abläufe aufzuschreiben, um die Art der Tätigkeit und den Zeitumfang belegen zu können.
Ich habe dafür spezielle Fragebögen entwickelt, um den Nachweis zu erleichtern.
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Thrombose

Frage:
Ich erlitt ein Verdrehtrauma, wodurch es zur Thrombose im Bein (Verschluss einer Vene durch ein Blutgerinnsel) und einer lebensbedrohlichen Lungenembolie kam. Der erstbehandelnde Arzt verschrieb mir weder einen Thrombosestrumpf noch Heparin zur Blutverdünnung. War dies richtig?

Antwort:
Die Rechtsprechung stellt hohe Anforderungen an die Thrombosevorbeugung.
Liegt ein hoher oder ein mittlerer Risikobereich vor, ist zwingend eine Thromboseprophylaxe mittels Heparin, Strumpf etc. durchzuführen. Im niedrigen Risikobereich kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an. Dann ist jedoch der Arzt verpflichtet, den Patienten über die Gefahr einer Thrombose und die Möglichkeiten einer Thromboseprophylaxe aufzuklären. Unterlässt er dies, handelt der Arzt ebenfalls fehlerhaft. Ich empfehle Ihnen deshalb, die Einzelheiten Ihres Falles aufarbeiten zu lassen und gegebenenfalls Schadensersatz-ansprüche gegen den Arzt und die Klinik zu stellen.
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Haushaltsführungsschaden

Frage:
Was ist der Haushaltsführungsschaden? Wie wird er berechnet?

Antwort:
Wer durch einen ärztlichen Behandlungsfehler seinen Haushalt für sich und/oder seine Familie nicht mehr führen kann, erleidet den so genannten Haushaltsführungsschaden. Auch wenn die Familie oder Freunde kostenfrei beim Kochen, Saubermachen, Wäschewaschen etc. helfen, hat der Arzt den Ausfall des Geschädigten als Haushaltsführungsschaden zu ersetzen.
Beispiel: Bei einer nicht erwerbstätigen Frau mit einem 6-jährigen Kind ist von einem Arbeitsaufwand für den Haushalt von 47,8 Stunden pro Woche auszugehen. Hat der Arzt fehlerhaft operiert und fällt die Geschädigte im Haushalt zu 50 % aus, ist von einer wöchentlichen Einschränkung von 23,9 Stunden auszugehen. Bei einem anzusetzenden Stundensatz (netto) von 8,00 € stehen ihr bei einem Ausfall von 15 Wochen 2.868,00 € zu.
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Schilddrüsen-Operation

Frage:
Durch meine Schilddrüsen-OP wurden meine Stimmbänder geschädigt. Ich kann nur noch flüsternd sprechen. Kommt Schadenersatz in Betracht?

Antwort:
Bei einer Schilddrüsen-OP/Struma-Resektion kann es typischerweise zu einer Schädigung der Stimmbänder kommen. Der Stimmbandnerv kann bei der Operation z. B. gequetscht oder durch die OP-Instrumente durchschnitten worden sein.
Der Operateur ist deshalb verpflichtet, den Stimmbandnerv während der OP darzustellen, also den Verlauf des Nerves während der OP sichtbar zu machen. Unterlässt er dies und kommt es zur Schädigung, liegt regelmäßig ein Behandlungs-fehler vor.
Vor der Operation ist der Patient zwingend über das Risiko der Schädigung des Stimmbandnerves aufzuklären. Dies gilt verstärkt, sollte es sich um eine wiederholte Schilddrüsen-OP handeln, da sich das Risiko der Stimmbandschädigung auf Grund der vorhandenen Vernarbung deutlich erhöht.
Bei Ihnen wäre also zu prüfen, ob ein Behandlungsfehler oder ein Aufklärungsfehler vorlag. Wenn ja, steht Ihnen Ersatz des entstandenen Schadens einschl. Schmerzensgeld zu.
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Schlaganfall

Frage:
Nachts wachte ich mit Lähmungserscheinungen am linken Arm und Bein auf und wurde durch den Notarzt ins Krankenhaus gebracht. Dort wurden Funktionstests durchgeführt. Am nächsten Tag wurde jedoch festgestellt, dass es sich um einen Schlaganfall handelte. Seitdem bin ich halbseitig gelähmt. Was kann ich gegen Arzt und Klinik tun?

Antwort:
Sie müssen beweisen, dass Arzt und Krankenhaus vorwerfbar Ihren Schlaganfall nicht erkannt haben: War anhand Krankheitsbild oder mittels CT, MRT, Lyse-Therapie etc. der Schlaganfall erkennbar? Wenn ja, müssen sich Arzt und Krankenhaus entlasten, dass die Fehlbehandlung für Ihren Dauerschaden nicht ursächlich geworden ist (Beweislastumkehr). Denn das vorwerfbare Nichterkennen eines Schlaganfalls gilt als grober Behandlungsfehler, der die Beweislast zu Lasten von Arzt und Krankenhaus umkehrt. Kommt es zur Haftung, sind Ihnen sämtliche entstandenen Schäden zu ersetzen: Schmerzensgeld, Verdienstausfall, vermehrte Bedürfnisse, Haushaltsführungsschaden usw.
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Haftung bei ärztlichen Behandlungsfehlern

Frage:
In der Zeitung liest man immer wieder von erschütternden Fällen, in denen Menschen nach einer ärztlichen Behandlung trotz relativ leichter Erkrankung schwerstgeschädigt sind oder sogar versterben. Wie kann es sein, dass Arzt und Klinik dann nicht haften?

Antwort:
Es ist richtig, dass es zahlreiche Fälle gibt, in denen es unverständlich ist, warum Arzt und Klinik nicht haften sollen. Allerdings: Bei groben Behandlungsfehlern wird der Schaden nicht selten ohne Streit reguliert und ohne dass dies öffentlich wird.

Die Gründe, warum trotz schwerster Schädigung des Patienten nach einer Behandlung der Arzt nicht haftet oder meint, nicht haften zu müssen, können unterschiedlich sein:
• Diagnose-Irrtum: Die Symptome der Erkrankung ließen sich nicht besser erkennen, auch nicht von einem „optimalen“ Arzt.
• Behandlungsfehler: Der Patient kann nicht beweisen, dass seine gesundheitliche Beeinträchtigung Folge des Behandlungsfehler ist (Beweisnot).
• Aufklärungsfehler: Der Arzt hat zwar nicht hinreichend aufgeklärt; dennoch hätte der Patient der Behandlung zugestimmt; die Folgen wären also genauso eingetreten.

Eine kompetente Überprüfung einer ärztlichen Behandlung bedarf daher sowohl des anwaltlichen als auch des medizinischen Sachverstandes. Der medizinische Sachverständige muss die Fragen zur Behandlung etc. beantworten. Der Anwalt die entscheidenden Fragen stellen und die Antworten juristisch umsetzen.
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Schadensersatz bei Fehlbehandlung

Frage:
Ich hatte Beschwerden an dem Daumen meiner rechten Hand. Der Daumen zeigte typische Schnapp-Phänomene bei Beugung und Streckung (sog. schnellender Finger). Trotz drei Operationen kann ich den Daumen heute kaum mehr bewegen und habe dauerhaft Schmerzen. Ich vermute daher eine Fehlbehandlung.

Antwort:
In einem vergleichbaren Fall konnte ich gerade die Ansprüche meiner Mandantin bis zum Bundesgerichtshof erfolgreich durchsetzen. Wir konnten dem Arzt nachweisen, dass er bei der ersten Operation grob fehlerhaft das A1-Ringband beließ, anstelle es zu spalten, wodurch es zu der dauerhaften Bewegungseinschränkung des Daumens kam. Obwohl bereits das Landgericht den behandelnden Arzt und das Krankenhaus verurteilte, dauerte es bis zur Rechtskraft noch mehr als 5 Jahre, da die Gegenseite den gesamten Instanzenweg bis zum Bundesgerichtshof ausschöpfte. Für meine Mandantin war vorteilhaft, dass sie rechtsschutzversichert war und ihre Rechtsschutzversicherung die erheblichen Verfahrenskosten finanzierte. Mittlerweile hat meine Mandantin, die gelernte Zahntechnikerin ist, für den Schnappdaumen über 50.000,00 € an Schmerzensgeld, Lohnausfall und Haushaltsführungsschaden erhalten und bezieht eine monatliche Rente von über 600,00 €.
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Therapiefehler

Frage:
Bei einem  Unfall habe ich mir einen Gelenkknochen im Hüftbereich gebrochen. Zunächst sollte ich ein künstliches Hüftgelenk eingesetzt bekommen; dann wurde der Knochen geschraubt. Seitdem kann ich nicht richtig laufen, bin auf Gehhilfen angewiesen und habe ständig Schmerzen. Die Ärzte raten nunmehr, doch ein künstliches Gelenk einsetzen zu lassen. Ich vermute deshalb, dass es falsch war, den Knochen zu verschrauben.

Antwort:
Hier stellt sich die Frage, ob dem behandelnden Arzt möglicherweise ein Therapiefehler unterlaufen ist. Die Entscheidung über die Auswahl und konkrete Durchführung einer Therapie liegt grundsätzlich beim Arzt (Therapiefreiheit). Die Grenze liegt dort, wo veraltete Methoden oder von mehreren Behandlungsmethoden nicht die bewährteste, schonendste etc. angewendet wird. Welche Therapie deshalb die richtige ist, ist immer anhand des Einzelfalles zu beurteilen. Dadurch können natürlich Fehler auftreten. So mache ich gerade für eine Mandantin Schmerzensgeld von über 20.000,00 EUR und Schadenersatz geltend, weil dort der Sachverständige festgestellt hat, dass bei der konkreten Verletzung der Einsatz eines künstlichen Hüftgelenkes angezeigt war, während das Knochengelenk verschraubt wurde.
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Hygiene im Krankenhaus

Frage:
Ich habe mich einer Herz-Operation unterziehen müssen. Zwar ist diese gut verlaufen; ich habe mich jedoch im Krankenhaus mit einem Krankenhauskeim (MRSA) infiziert und leide seitdem an Herzrhythmusstörung, Schwächeanfällen, Depressionen etc. Kann ich das Krankenhaus in Anspruch nehmen?

Antwort:
Die Gefahr, sich bei einem Krankenhausaufenthalt mit MRSA zu infizieren, ist relativ groß. Jährlich erkranken rd. 35.000 Patienten an Krankenhausbakterien, 1.500 Patienten versterben daran. Nicht die Primärerkrankung, sondern die Erkrankung mit einem Bakterium im Krankenhaus verschlimmert dann den Gesundheitszustand des Patienten.

Um die Infizierung soweit möglich zu verhindern, gelten strenge Hygienevorschriften: Dies betrifft die Händehygiene, die Kleiderhygiene, gesonderte Unterbringung von MRSA-Patienten, Raumdesinfektion usw. Kann der Patient beweisen, dass das Krankenhaus die Hygieneregelungen grob verletzt hat, kommt für ihn ein Schadenersatzanspruch in Betracht. So mache ich gerade für meinen Mandanten Schmerzensgeld und Schadenersatz in Höhe von rd. 26.000,00 EUR geltend, weil er konkret belegen kann, dass das Krankenhaus gegen wesentliche Hygieneregelungen verstoßen hat. Da Krankenhauskeime nicht im Einzelnen kontrollierbar sind, führt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nämlich die bloße Infizierung noch nicht zu einem Schadenersatzanspruch. Entscheidend ist der grobe Hygieneverstoß.
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Schmerzensgeld nach Fehler bei OP

Frage:
Ich wurde wegen meiner Hämorrhoiden operiert, was völlig schief ging. Ich litt wochenlang unter entsetzlichen Schmerzen und musste ein zweites Mal operiert werden.
Die Ärzte sprechen von „Schicksal“.
Da die erste Operation nicht der ursprünglich vorgesehene Facharzt durchführte, sondern ein Arzt in Ausbildung, überlege ich, Schadenersatz und Schmerzensgeld zu fordern. Antwort:
Ich habe gerade in einem vergleichbaren Fall Klage beim Landgericht Erfurt eingereicht.
Nach der Rechtsprechung darf eine Operation nur von einem Facharzt durchgeführt werden. Anfänger müssen deshalb unter Anleitung und Überwachung eines Facharztes stehen, wenn sie operieren. Wird dagegen verstoßen und kommt es nach einer Operation zu Komplikationen, spricht dies dafür, dass dem Anfänger ein Fehler unterlaufen ist. Nicht mehr der Patient hat dann zu beweisen, dass der Arzt einen Fehler  begangen hat, sondern der Arzt hat zu beweisen, dass die Komplikationen nicht auf einem Fehler beruhen. Dies verbessert die Situation des Patienten enorm. Ich fordere deshalb für meine Mandantin 6.000,00 EUR Schmerzensgeld und Ersatz des gesamten Schadens, der ihr entstanden ist.
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