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Ratgeber zum Thema: Verkehrsrecht

Verkehrsunfall (3)
Verkehrsunfall im Ausland
Unfallrecht
Mietwagen oder Ersatz Nutzungsausfall
Verkehrsunfall (2)
Verkehrsunfall
Ansprüche Dritter bei Tötung


Verkehrsunfall (3)

Frage:
Ich bin unverschuldet Opfer eines Verkehrsunfalls geworden. Welche Schäden kann ich geltend machen?

Antwort:
Aufgrund der Aufregung verlieren Unfallbeteiligte oftmals den Überblick. Sie wissen nicht welche Ansprüche ihnen zustehen. Bewahren Sie einen kühlen Kopf und suchen Sie zunächst einen Rechtsanwalt auf.

Folgende Schäden treten typischerweise bei einem Verkehrsunfall auf:

• Sachschäden: Reparaturkosten, Gutachterkosten, Abschleppkosten, Standkosten, Wertminderung des eigenen Pkws, Mietwagenkosten, Nutzungsausfallschaden (der eigene Pkw kann nicht genutzt werden), Schadenspauschale in Höhe von 25 Euro (für Porto-, Telefonkosten), An- und Abmeldekosten, Rechtsanwaltskosten.

• Personenschäden: Schmerzensgeld, Arzt- und Behandlungskosten, Besuchskosten naher Angehöriger, vermehrte Bedürfnisse (Anschaffung von medizinischen Hilfsgeräten, behindertengerechter Umbau einer Wohnung u.a.), Haushaltsführungsschaden (der Geschädigte kann seinen Haushalt für sich und/oder seine Familie nicht mehr führen), Verdienstausfall, Fortkommensschaden (z. B. wegen Abbruch einer Ausbildung).
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Verkehrsunfall im Ausland

Frage:
"Ich habe meinen Urlaub in Spanien verbracht und hatte dort leider einen ärgerlichen Verkehrsunfall. Wie bekomme ich meinen Schaden ersetzt? Was wäre, wenn ich einen Unfall mit einem Spanier hier in Deutschland hätte?"

Antwort:
Ein Unfall im Ausland kann enorme praktische und rechtliche Probleme aufwerfen. Eine Erleichterung hat die 4. Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie erbracht. Danach kann man sich nunmehr bei einem Unfall in einem EU-Land hier in Deutschland an den zuständigen Schadensregulierungsbeauftragten wenden. Dieser hat innerhalb von drei Monaten ein Schadenersatzangebot zu unterbreiten. an.

Kommt es zu keinem befriedigenden Ergebnis, bleibt es jedoch dabei, dass der Anspruch bei dem im Ausland zuständigen Gericht und in der Regel nach ausländischem Recht geltend gemacht werden muss. Ich arbeite dann mit deutsch sprechenden ausländischen Kollegen zusammen.

Bei einem Unfall im Inland mit ausländischen Beteiligten erfolgt die Schadensregulierung auf der Grundlage des Grüne-Karten-Systems. Diesem gehören heute fast alle europäischen Staaten und mehrere nichteuropäischen Staaten an. Hier sind die Ansprüche an das deutsche Büro Grüne Karte zu richten und können diesem gegenüber auch eingeklagt werden.“
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Unfallrecht

Frage:
"Meine Frau hatte einen schweren Verkehrsunfall, weil ihr die Vorfahrt genommen wurde. Sie liegt für vier Wochen im Krankenhaus und danach wird es noch einige Zeit dauern, bis sie wieder gesund ist. Sie kann deshalb vorerst nicht den Haushalt für unsere fünfköpfige Familie führen.
Können wir auf Kosten des Schädigers eine Ersatzkraft einstellen? Was darf die Ersatzkraft kosten? Was ist, wenn wir uns in den nächsten Wochen behelfen würden?"

Antwort:
"Hausarbeit ist ein Wirtschaftsfaktor, ebenso wie eine Tätigkeit außer Haus. Kann der haushaltsführende Ehegatte den Haushalt nicht mehr führen, weil er verletzt wurde, ist er berechtigt, auf Kosten des Schädigers eine Ersatzkraft einzustellen.
Für die Höhe der erstattungsfähigen Kosten ist entscheidend, wie viel Stunden der Ehegatte zuvor tatsächlich für die Haushaltstätigkeit aufgewandt hat, ob die Haushaltstätigkeit ganz oder teilweise wegfällt und welche Anforderungen die Ersatzkraft erfüllen muss (z. B. Säuglingsbetreuung). Neben der üblichen Hausarbeit, wie Wäsche waschen und Kochen, gehören auch Gartenarbeit und Reparaturen dazu. Die Berechnung ist im Einzelfall schwierig. In der Praxis gibt es Tabellen, denen Durchschnittswerte (z. B. 5,6 Stunden/Tag im Zwei-Personen-Haushalt) entnommen werden können.
Der Stundensatz der Ersatzkraft hängt von der Ortsüblichkeit und der erforderlichen Qualifikation der Ersatzkraft ab und liegt in Thüringen in der Regel zwischen 8,00 € und 15,00 €.

Sie können also auf Kosten des Schädigers eine Ersatzkraft zu den vorgenannten Konditionen einstellen. Aber auch wenn Sie sich behelfen und keine Ersatzkraft einstellen, können Sie die Kosten in voller Höhe geltend machen und das Geld für sich behalten.“
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Mietwagen oder Ersatz Nutzungsausfall

Frage:
"Nach einem Verkehrsunfall muss ich mein Auto reparieren lassen. Ich überlege, für die Dauer einen Mietwagen zu nehmen. Was ist mit den Kosten? Was ist, wenn ich auf eine Anmietung verzichte?"

Antwort:
"Da Sie Ihr Auto nicht nutzen können, hat Ihnen der Schädiger die Kosten für die Anmietung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs zu ersetzen. Wenn Sie auf die Anmietung verzichten, können Sie meist Zahlung wegen Nutzungsausfall verlangen.

Mieten Sie ein Fahrzeug , heißt es aufpassen, damit Sie nicht auf einem Teil der Kosten sitzen bleiben. Sie müssen Angebote von zwei oder drei Vermietern der Region einholen und grundsätzlich den günstigeren Normaltarif und nicht den teueren Unfallersatztarif wählen. Auch haben Sie sich die ersparte Nutzung des eigenen PKW anrechnen zu lassen, es sei denn, Sie wählen ein Fahrzeug, welches mindestens eine Typenklasse niedriger ist. Der Schädiger hat Ihnen zudem nur die Kosten nach der Schadenquote zu ersetzen.

Verzichten Sie auf einen Mietwagen, können Sie Ihre Haushaltskasse aufbessern. Für die normale Dauer einer Reparatur (5 bis 12 Tage) oder Ersatzbeschaffung (2 bis 3 Wochen) können Sie zwischen 27,00 € und 99,00 €/Tag entsprechend Ihres Fahrzeugstyps geltend machen. Dauert die Reparatur oder die Ersatzbeschaffung  länger, sind möglicherweise schadenmindernde Maßnahmen (z. B. Interimsfahrzeug) geboten.“
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Verkehrsunfall (2)

Frage:
Ich hatte einen Verkehrsunfall und mir Name der Beteiligten, amtliches Kennzeichen etc. notiert, wie Sie zuletzt empfohlen haben. Was soll ich weiter tun?"

Antwort:
  1. "Zunächst  haben Sie Ihre Haftpflichtversicherung und ggf. Ihren Arbeitgeber sowie Kranken- Lebens-, Rechtsschutzversicherung und Berufsgenossenschaft zu informieren.
  2. Dann werden Sie sich entscheiden müssen, ob Sie Ihr Fahrzeug reparieren lassen. Sinnvollerweise sollten Sie vor einem Reparaturauftrag klären, wie sich die Haftung verteilt und wie viel die gegnerische Versicherung an Ersatz zu leisten hat. Übersteigen die veranschlagten Reparaturkosten 130 % des Wiederbeschaffungswertes, müssen Sie sich für ein Ersatzfahrzeug entscheiden.
  3. Bei Schäden ab ca. 500,00 EUR ist ein Gutachten zur Schadenhöhe einzuholen. Darüber hinaus können Sachverständige Gutachten zur Unfallursache und zum Unfallverlauf fertigen.
  4. Sie werden sich entscheiden müssen, ob Sie ein Ersatzfahrzeug anmieten (Achtung Kostenfalle!) oder ob Sie Nutzungsausfall geltend machen. (Hierzu folgt ein gesonderter Ratgeber.
  5. Bei schweren Unfällen mit Personenschäden, Gefahr strafrechtlicher Sanktionen (z. B. Führerscheinentzug) sowie in Zweifelsfällen (bei unklarer Schuldfrage oder bei Streit über die Höhe des Ersatzanspruchs) sollten Sie einen Rechtsanwalt einschalten. Aber auch in anderen Fällen ist dies sinnvoll, um Ihre Ansprüche durchzusetzen. Die Kosten sind Ihnen von der gegnerischen Versicherung zu erstatten, soweit sich die geltend gemachten Ansprüche als berechtigt erweisen.“
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Verkehrsunfall

Frage:
"Wenn ich einen Verkehrsunfall habe, was muss ich beachten?"

Antwort:
"Ist man in einen Verkehrsunfall verwickelt, ist es trotz aller Aufregung wichtig, kühlen Kopf zu bewahren und folgende 7 Regeln zu beachten:

  1. Sofort anhalten – um nicht Unfallflucht zu begehen.
  2. Unfallstelle sichern: Andere und sich selbst vor Folgeschäden bewahren.
  3. Rettungswagen rufen und Verletzten erste Hilfe leisten.
  4. Polizei rufen: Ausnahme Bagatellunfälle
  5. Beweise sichern: Bei schweren Unfällen sollten die Unfallfahrzeuge  bis zum Eintreffen der Polizei nicht verändert werden. Fotos von der Unfallstelle, der Fahrzeuge, Unfallschäden, Bremsspuren, Lage von Glassplittern etc. fertigen, Namen von Zeugen notieren.
  6. Unfallprotokoll: Wesentliche Angaben über die Unfallbeteiligten (Name, Anschrift, Versicherung, Versicherungs-Nr., Kennzeichen Fahrzeug), Art, Verlauf, Folgen des Unfalls festhalten.
  7. Kein Schuldanerkenntnis an der Unfallstelle: Im Nachhinein sieht der Unfall möglicherweise ganz anders aus als man zunächst meint. Außerdem droht Verlust des Versicherungsschutzes.“
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Ansprüche Dritter bei Tötung

Frage: "Mein Mann ist bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Was soll ich tun?"

Antwort:
"Trotz Trauer und Aufregung ist die rechtlich wichtigste Maßnahme: So schnell wie möglich einen Rechtsanwalt aufsuchen.  
Neben den Ansprüchen als Erbe können nahe Angehörige folgende Forderungen geltend machen:

  • Beerdigungskosten: Darunter fallen Erstanlage der Grabstätte, Grabmal, Feierlichkeiten, Überführungskosten etc.
  • Unterhalt: Im Todesfall haben die Angehörigen Anspruch auf Ersatz des entgangenen Unterhalts. Wird bei einem Unfall der verdienende Ehegatte tödlich verletzt, haben der andere Ehegatte und die Kinder Anspruch auf eine Geldrente. Verstirbt der Ehegatte, der den Haushalt geführt hat, sind die Kosten einer Ersatzkraft zu bezahlen.  Der Ersatzanspruch endet mit Ablauf der mutmaßlichen Lebensdauer des Getöteten oder mit Ende der Unterhaltspflicht z. B. bei Kindern mit Abschluss der Ausbildung. Da die Ermittlung des entgangenen Unterhalts komplizierte rechtliche und versicherungsmathematische Fragen aufwirft und auf der Gegenseite eine überlegene Interessenvertretung (Haftpflichtversicherung) existiert, empfehle ich nachhaltig, einen Anwalt zu beauftragen. Schließlich kann die eigene wirtschaftliche Existenz von der Regelung des Unterhalts abhängen. Und: Unterschreiben Sie nichts ohne rechtlichen Beistand!“
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